Gerade Rauchmelder könnten verhindern, dass Hausbewohner nachts im Schlaf von Bränden überrascht werden. Alle Kampagnen, mit denen Hauseigentümer, aber auch Mieter zum freiwilligen Einbau der gar nicht teuren Geräte aufgefordert wurden, hätten nur wenig gebracht. “Wir brauchen eine gesetzliche Regelung”, forderte Gräfling.
Berlin gehört neben Brandenburg und Sachsen zu den letzten drei Bundesländern, in denen der Einbau der technisch relativ simplen Warnsysteme nicht verbindlich gefordert wird. Senator Müller will die für dieses Jahr geplante Novellierung der Berliner Bauordnung nutzen, um dies zu ändern. Ein Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung liege bereits vor und werde in den kommenden Wochen zunächst mit den unterschiedlichen Interessenvertretern diskutiert, bestätigte Müllers Sprecherin Daniela Augenstein.
Danach soll für alle Neubauten der Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnräumen außer Küche und Bad vorgeschrieben werden. Für Bestandsbauten soll es eine Übergangsfrist geben, dem Vernehmen nach bis 2020. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass der Haus-Eigentümer für den Einbau der Geräte zuständig ist, der Wohnungsbesitzer – in Berlin also meist der Mieter – wiederum für die anschließende Wartung und den Erhalt der Funktionsfähigkeit.
Ungeklärte juristische Aspekte
Bereits in diesen Fragen gibt es jedoch Dissens mit der Wohnungswirtschaft, die sich seit Jahren gegen eine Rauchmelderpflicht wehrt. “Ein Gesetzgeber sollte nur etwas verordnen, was er auch durchsetzen kann”, sagte Siegfried Rehberg, Vertreter des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).
Er verwies auf ungeklärte juristische Aspekte, etwa die Frage, wie das Betreten der Mietwohnungen durchgesetzt werden könne, um die Funktionsfähigkeit einmal angebrachter Melder überprüfen zu können. Bei einer Ausstattung aller Berliner Wohnungen gebe es zudem einen Bedarf, der von der Industrie kurzfristig kaum gedeckt werden könne. Daher sei eine Übergangszeit von mindestens zehn Jahren erforderlich.
Weiterlesen können Sie den Artikel aus der Berliner Morgenpost hier. Wir habe hier im Blog schon das eine oder andere mal geschrieben.
Ihr Team von HaBeFa.de
Quelle: Berliner Morgenpost online
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